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"Aber weil ich die Gefahr selbst gewhlt habe, mu ich frei, ohne Bindung, dorthin steuern, wohin ich es haben will. Irrwege bin ich schon viele gegangen, und ich wei es."

Hans Scholl an Rose Ngele, 16.2.1943

Geschichte / Prozesse

NS-Justiz

"Recht ist, was dem Volke nützt". Unter diesem Schlagwort wird das gesamt Recht - gleich ob öffentliches Recht, Zivilrecht oder Strafrecht - zum Mittel der Durchsetzung der NS-Weltanschauung.

Richter im Dritten Reich
Die große Mehrheit der Richter stellt sich in den Dienst des Nationalsozialismus. Sie wenden die von der Reichsregierung verkündeten Gesetze des NS-Staates an. Sie legen aber auch alle überkommenen Rechtsvorschriften im Geist des Nationalsozialismus aus. So verwirklichen sie die Forderungen der NSDAP ein "deutsches Recht" zu schaffen. Rassengesetzliche Rechtslehren beherrschen das juristische Denken. Das Parteiprogramm der NSDAP und der Wille des "Führers" Adolf Hitler sind Richtschnur richterlicher Entscheidungen. Der Grundsatz der Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz wird außer Kraft gesetzt: Diskriminierung und Drangsalierung der Juden sind Alltag in deutschen Gerichten.

Das Strafrecht steht im Brennpunkt und wird zum Kampfrecht gemacht. Mit ihm sollen nicht nur "sozialschädliche" Kriminalität, sondern auch Gegner des Nationalsozialismus bekämpft werden.



Die Strafgerichtsbarkeit

Zur raschen Aburteilung politischer Gegner bildet die Reichsregierung schon im März 1933 die Sondergerichte. Sie sind nur mit drei Berufsrichtern besetzt. Schöffen oder Geschworene wirken nicht mehr mit.

Bei der Gründung des Volksgerichtshofs im April 1934 verkündet ein Reichsanwalt, Aufgabe des Gerichts sei nicht, Recht zu sprechen, sondern die Gegner des Nationalsozialismus zu vernichten. Am Volksgerichtshof urteilen neben zwei Berufsrichtern drei Laienrichter, die der "Führer" unter besonders parteitreuen Nationalsozialisten auswählt. Sondergerichte und Volksgerichtshof entscheiden in erster und letzter Instanz. Berufung und Revision gibt es nicht. Schnelligkeit, nicht Gerechtigkeit des Urteils, ist oberstes Ziel. Die Rechte des Angeklagten und die Verteidigung sind drastisch beschränkt. Beweisanträge kann das Gericht ohne Begründung ablehnen. Seit 1940 muß dem Angeklagten nicht einmal mehr ein Verteidiger beigeordnet werden. Selbst wer schon rechtskräftig verurteilt ist, muß damit rechnen, daß sein Prozeß wieder aufgerollt wird. Er kann für die selbe Tat ein zweites Mal und sogar härter bestraft werden.

Der Bereich des Strafbaren weitet sich ständig aus. NS-Strafrecht folgt - vor allem im Krieg - nicht dem Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz". Vielmehr gilt: Zu bestrafen ist, was nach dem "gesunden Volksempfinden" Strafe verdient. Die Straftatbestände werden immer unklarer: Heimtücke, Hochverrat, Feindbegünstigung, Wehrkraftzersetzung, Rassenschande sind einige der Anschuldigungen, die sich in zu vielen Anklageschriften und Urteilen finden.

Nationalsozialisten vergötzen die Todesstrafe. Immer häufiger wird sie angedroht. Anfang 1933 kennt das deutsche Strafrecht drei Delikte, die mit der Todesstrafe bedroht sind; 1945 sind es schon über vierzig. Nach vorsichtigen Schätzungen wurden weit mehr als 16000 Angeklagte von zivilen Strafgerichten des Dritten Reiches zum Tode verurteilt. Der Volksgerichtshof allein fällte nachweislich 5243 Todesurteile. Die Verurteilten werden in über 50 Hinrichtungsstätten durch die Guillotine oder den Strang ermordet. Die Tötungsmaschine arbeitet bis in die letzten Kriegstage nach genauen Vorschriften.

Als 1945 die Sieger in Deutschland einmarschieren, legen sie sofort die Gerichte still. Führende Richter und Staatsanwälte kommen mit leitenden Ministerialbeamten des Reichsjustizministeriums in alliierte Haft. Einer fehlt: Roland Freisler. Er ist am 3. Februar 1945 bei einem Bombenangriff umgekommen.

Im Jahr 1947 verhandelt der amerikanische Militärgerichtshof Nr. 3 in Nürnberg gegen 14 prominente NS-Juristen. In seinem Urteil gebraucht das Gericht die berühmt gewordene Metapher von dem Richter, unter dessen Talar der "Dolch des Mörders" verborgen war.

Aber der Juristenprozeß wirkt nicht nach. Die deutsche Juristenwelt - und nicht nur sie - nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß der amerikanische Hochkommissar die Verurteilten Anfang der 50er Jahre begnadigt. Die in der Justiz tätigen Juristen in der Westzone und später in der Bundesrepublik verweigern sich bis weit in die 70er Jahre hinein der Auseinandersetzung mit ihrer jüngsten Vergangenheit. Viele Richter und Staatsanwälte, die schon vor 1945 im Amt gewesen waren, kehren in die Justiz der Bundesrepublik zurück.

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