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"Es lebe die Freiheit!"

Hans Scholl, 22.2.1943 vor dem Schafott

DenkSt�tte / Dauerausstellung

NS-Justiz / Prozesse gegen die Wei�e Rose

"Recht ist, was dem Volke n�tzt". Unter diesem Schlagwort wird das gesamte Recht � gleich ob �ffentliches Recht, Zivilrecht oder Strafrecht � zum Mittel der Durchsetzung der NS Weltanschauung.
Die gro�e Mehrheit der Richter stellt sich in den Dienst des Nationalsozialismus. Sie wenden die von der Reichsregierung verk�ndeten Gesetze des NS Staates an. Sie legen aber auch alle �berkommenen Rechtsvorschriften im Geist des Nationalsozialismus aus.

Skizzen zur Ausstellung von Otl Aicher
So verwirklichen sie die Forderungen der NSDAP ein "deutsches Recht" zu schaffen. Rassengesetzliche Rechtslehren beherrschen das juristische Denken. Das Parteiprogramm der NSDAP und der Wille des F�hrers Adolf Hitler sind Richtschnur richterlicher Entscheidungen. Der Grundsatz der Gleichheit aller B�rger vor dem Gesetz wird au�er Kraft gesetzt: Diskriminierung und Drangsalierung der Juden sind Alltag in deutschen Gerichten.
Das Strafrecht steht im Brennpunkt und wird zum Kampfrecht gemacht. Mit ihm sollen nicht nur "sozialsch�dliche" Kriminalit�t, sondern auch Gegner des Nationalsozialismus bek�mpft werden.

Die Strafgerichtsbarkeit
Zur raschen Aburteilung politischer Gegner bildet die Reichsregierung schon im M�rz 1933 die Sondergerichte. Sie sind nur mit drei Berufsrichtern besetzt. Sch�ffen oder Geschworene wirken nicht mehr mit.
Bei der Gr�ndung des Volksgerichtshofs im April 1934 verk�ndet ein Reichsanwalt, Aufgabe des Gerichts sei nicht, Recht zu sprechen, sondern die Gegner des Nationalsozialismus zu vernichten. Am Volksgerichtshof urteilen neben zwei Berufsrichtern drei Laienrichter, die der "F�hrer" unter besonders parteitreuen Nationalsozialisten ausw�hlt. Sondergerichte und Volksgerichtshof entscheiden in erster und letzter Instanz. Berufung und Revision gibt es nicht. Schnelligkeit, nicht Gerechtigkeit des Urteils, ist oberstes Ziel. Die Rechte des Angeklagten und die Verteidigung sind drastisch beschr�nkt. Beweisantr�ge kann das Gericht ohne Begr�ndung ablehnen. Seit 1940 mu� dem Angeklagten nicht einmal mehr ein Verteidiger beigeordnet werden. Selbst wer schon rechtskr�ftig verurteilt ist, mu� damit rechnen, da� sein Proze� wieder aufgerollt wird. Er kann f�r die selbe Tat ein zweites Mal und sogar h�rter bestraft werden.
Der Bereich des Strafbaren weitet sich st�ndig aus. NS Strafrecht � folgt � vor allem im Krieg � nicht dem Grundsatz "Keine Strafe ohne Gesetz". Vielmehr gilt: Zu bestrafen ist, was nach dem "gesunden Volksempfinden" Strafe verdient. Die Straftatbest�nde werden immer unklarer: Heimt�cke. Hochverrat, Feindbeg�nstigung, Wehrkraftzersetzung, Rassenschande sind einige der Anschuldigungen, die sich in zu vielen Anklageschriften und Urteilen finden.
Nationalsozialisten verg�tzen die Todesstrafe. Immer h�ufiger wird sie angedroht. Anfang 1933 kennt das deutsche Strafrecht drei Delikte, die mit Todesstrafe bedroht sind; 1945 sind es schon �ber vierzig. Nach vorsichtigen Sch�tzungen wurden weit mehr als 16000 Angeklagte von zivilen Strafgerichten des Dritten Reiches zum Tode verurteilt. Der Volksgerichtshof allein f�llte nachweislich 5243 Todesurteile. Die Verurteilten werden in �ber 50 Hinrichtungsst�tten durch die Guillotine oder den Strang ermordet. Die T�tungsmaschine arbeitet bis in die letzten Kriegstage nach genauen Vorschriften.
Als 1945 die Sieger in Deutschland einmarschieren, legen sie sofort die Gerichte still. F�hrende Richter und Staatsanw�lte kommen mit leitenden Ministerialbeamten des Reichsjustizministeriums in alliierte Haft. Einer fehlt: Roland Freisler. Er ist am 3. Februar 1945 bei einem Bombenangriff umgekommen.
Im Jahr 1947 verhandelt der amerikanische Milit�rgerichtshof Nr. 3 in N�rnberg gegen 14 prominente NS Juristen. In seinem Urteil gebraucht das Gericht die ber�hmt gewordene Metapher von dem Richter, unter dessen Talar der "Dolch des M�rders" verborgen war.
Aber der Juristenproze� wirkt nicht nach. Die deutsche Juristenwelt � und nicht nur sie � nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, da� der amerikanische Hochkommissar die Verurteilten Anfang der 50er Jahre begnadigt. Die in der Justiz t�tigen Juristen in der Westzone und sp�ter in der Bundesrepublik verweigern sich bis weit in die 70er Jahre hinein der Auseinandersetzung mit ihrer j�ngsten Vergangenheit. Viele Richter und Staatsanw�lte, die schon vor 1945 im Amt gewesen waren, kehren in die Justiz der Bundesrepublik zur�ck. Nicht ein einziger Richter oder Staatsanwalt des Dritten Reiches ist von einem Gericht in der Bundesrepublik wegen seiner T�tigkeit in der NS Zeit rechtskr�ftig verurteilt worden.

Die Prozesse gegen die Wei�e Rose
Erster Proze�
Am Donnerstag, den 18. Februar 1943 werden Hans und Sophie Scholl in der M�nchner Universit�t festgenommen. Hans Scholl tr�gt einen handschriftlichen Flugblattentwurf von Christoph Probst bei sich, den er bei seiner Verhaftung zu zerrei�en versucht. Der Hausschlosser Jakob Schmied beobachtet dies und meldet es der anwesenden Gestapo. Vier Tage pausenloser Verh�re im Wittelsbacher Palais, dem Gestapo Hauptquartier S�ddeutschland, folgen.
Nach der Verhaftung von Christoph Probst, der verheiratet ist und drei kleine Kinder hat, bekennen sich Hans und Sophie Scholl zu den Widerstandsaktionen der Wei�en Rose. Die Geschwister versuchen, Christoph Probst zu entlasten und alle Schuld auf sich zu nehmen.
Am Montag, den 22. Februar, beginnt um 10.00 Uhr die Gerichtsverhandlung gegen Hans Scholl, Sophie Scholl und Christoph Probst im Schwurgerichtssaal des M�nchner Justizpalastes. Roland Freisler, der aus Berlin herbeigeeilte Pr�sident des Volksgerichtshofes, w�nschte einen "w�rdigen Saal" f�r das von ihm geleitete Tribunal. "Tobend, schreiend, bis zum Stimm�berschlag br�llend, immer wieder explosiv aufspringend", schildert der Augenzeuge Leo Samberger die Verhandlungsf�hrung Freislers, "der sich in der ganzen Verhandlung nur als Ankl�ger aufspielte und nicht als Richter zeigte".
Die Anklage lautet "landesverr�terische Feindbeg�nstigung, Vorbereitung zum Hochverrat und Wehrkraftzersetzung". Die Pflichtverteidiger setzen sich w�hrend der dreieinhalbst�ndigen Verhandlung nicht f�r ihre Mandanten ein.
Sophie bekennt sich zu den Flugblattaktionen und sagt: "Was wir sagten und schrieben, denken ja so viele, nur wagen sie nicht, es auszusprechen".
Um 13.30 Uhr verk�ndet Freisler die Todesurteile gegen die Geschwister Scholl und Christoph Probst.
Nach 17.00 Uhr werden die drei Freunde im Gef�ngnis M�nchen Stadelheim enthauptet. "Es lebe die Freiheit!" ruft Hans Scholl, als er vor der Guillotine steht.


Zweiter Proze�
Am 19. April 1943 ist noch einmal der M�nchner Justizpalast Schauplatz eines Gerichtsverfahrens gegen die Wei�e Rose. Auch diesmal tagt der Volksgerichtshof unter dem Vorsitz von Roland Freisler. Die Verhandlung beginnt um 9.00 Uhr und dauert 14 Stunden.
Die Gestapo hat die Mitwirkung von Alexander Schmorell, Willi Graf und Prof. Kurt Huber an den Flugblattaktionen herausgefunden. Weitere elf Freunde sind mit ihnen angeklagt, weil sie entweder die Flugbl�tter weiterverbreitet � wie Hans Hirzel und Franz J. M�ller � oder "von dem hochverr�terischen Unternehmen gewu�t, es aber nicht angezeigt haben".
Am sp�ten Abend verk�ndet Freisler die Todesurteile gegen Prof. Kurt Huber, Alexander Schmorell und Willi Graf.

Weitere Prozesse

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